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Allgemeine Geschäftsbedingungen – zu Basisarbeitnehmerüberlassungsvertrag Stand 01.2017

1. Die Mitarbeiter der Firma Fehu stehen dem Entleiher nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zur Durchführung von gewerblichen und kaufmännischen Arbeiten/Dienstleistungen zur Verfügung. Unmittelbare vertragliche Beziehungen bestehen mit Annahme des Auftrags durch die Firma Fehu nur zwischen dem Entleiher und der Firma Fehu. Zwischen Arbeitnehmern der Firma Fehu und dem Entleiher werden solche Beziehungen nicht begründet. Dementsprechend verbleibt das Direktionsrecht über die zur Verfügung gestellten Fehu-Mitarbeiter ausschließlich bei der Firma Fehu, die als direkter Arbeitgeber ihre sozialversicherungsrechtlichen und steuerlichen Verpflichtungen gegenüber ihren Arbeitnehmern erfüllt.

2. Fehu wählt ihre Mitarbeiter sorgfältig aus und prüft sie fachlich. Sollte sich dennoch ein Fehu-Mitarbeiter für die vorgesehene Tätigkeit als nicht geeignet erweisen, kann der Entleiher innerhalb der ersten 4 Stunden einen Austausch des Mitarbeiters verlangen. Fehu berechnet dem Entleiher diese 4 Arbeitsstunden sowie die An- und Abreisekosten für diesen Tag nicht.

3. Fehu-Mitarbeiter dürfen vom Entleiher nur mit solchen Arbeiten betraut werden, die den geltenden gesetzlichen Unfallverhütungsvorschriften entsprechen. Arbeitsschutzausrüstung und Kleidung sind vom Verleiher zur Verfügung zu stellen.

4. Der Entleiher verpflichtet sich, das Arbeitsgesetz für die Fehu-Mitarbeiter einzuhalten. Bei der Meldung von Mehrarbeit an das Gewerbeaufsichtsamt hat der Entleiher der Fa. Fehu unverzüglich eine Kopie der Genehmigung nach § 15 ArbZG zur Verfügung zu stellen. Die wöchentliche Arbeitszeit von Montag bis Freitag richtet sich nach den jeweils regional geltenden tariflichen Bestimmungen der IGMetall. Für Überstunden werden Zuschläge bezogen, auf die jeweils vereinbarte Grundbasis des vorliegenden und von beidseitig unterschriebenen Arbeitnehmerüberlassungsvertrags. Es sei denn, es sind im Basisvertrag andere Vorgaben.

5. Der Entleiher verpflichtet sich, zusätzlich entstandene Fahrtkosten und die Fahrzeit gegenüber der Firma Fehu zu erstatten, wenn Fehu-Mitarbeiter an den Arbeitsstätten infolge von Arbeitsmangel nicht oder nicht rechtzeitig eingesetzt werden können.

6. Der Entleiher verpflichtet sich, jeden Arbeitsunfall eines Fehu-Mitarbeiters, der mit einer Arbeitsunfähigkeit verbunden ist, ohne schuldhaftes Zögern der Firma Fehu mitzuteilen.

7. Der Entleiher verpflichtet sich, Abwerbung oder Abwerbungsversuche von Fehu-Mitarbeitern zu unterlassen. Unzulässige Abwerbung Abwerbungsversuche, die in den Verantwortungsbereich des Entleihers fallen, berechtigen die Fa. Fehu wahlweise zum Rücktritt bzw. zur fristlosen Kündigung des Vertrages.

8. Wird der Fehu-Mitarbeiter beim Entleiher nicht mehr benötigt, ist dies der Firma Fehu mindestens 1 Woche vorher mitzuteilen.

9. Der Entleiher verpflichtet sich, die Stundennachweise wöchentlich den Mitarbeitern der Firma Fehu rechtsverbindlich unterschrieben zugänglich zu machen soweit vertraglich zwischen Fehu und dem Entleiher nichts anderes vereinbart ist. Die im Angebot angegebenen Preise sind Festpreise exkl. MwSt bis auf Widerruf.

10. Alle Rechnungen der Fa. Fehu sind innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Skontoabzug zahlbar. Sämtliche Forderungen der Fa. Fehu werden insgesamt – auch bei Stundung – sofort fällig, sobald der Entleiher mit der Erfüllung einer oder mehrerer Verbindlichkeit der Fa. Fehu gegenüber in Verzug gerät, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere Zielüberschreitungen des Entleihers - auch Dritten gegenüber - bekannt werden, der Entleiher Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen das Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird. Die Fa. Fehu ist berechtigt, bei Verzug ohne konkreten Nachweis Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt der Fa. Fehu unbenommen.

11. Reklamationen der Fehu-Berechnungen können nur innerhalb 1 Woche nach Erhalt der Rechnung berücksichtigt werden.

12. Geschäfte der Fehu-Mitarbeiter auf eigene Rechnung mit dem Entleiher sind untersagt. Fehu-Mitarbeiter sind auch nicht berechtigt, für die Firma Fehu verpflichtende Verträge abzuschließen. 

13. Für Diebstähle an der Arbeitsstätte haftet die Fa. Fehu nicht. Gleiches gilt für Privatschulden der Fehu-Mitarbeiter.

14. Fehu stellt kein Werkzeug bereit. Gegen Rechnung kann in Ausnahmefällen eine Werkzeugbereitstellung nach Anforderung erfolgen. Besondere Vereinbarung für Fa. Waldmann ist, dass die Leiharbeiter mit Werkzeugkasten ihre Einsätze antreten.

15. Allgemeine Einkaufs- und Geschäftsbedingungen des Entleihers, die mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Fehu in Widerspruch stehen, sind für die Firma Fehu unverbindlich, auch wenn sie der Bestellung zu Grunde gelegt werden und die Firma Fehu ihrem Inhalt nicht ausdrücklich widersprochen hat.

16. Soweit gesetzlich möglich, sind Schadensersatzansprüche gegen die Fa. Fehu, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Fehu verpflichtet sich, das Haftungsrisiko durch eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von € 1,5 Mio. pauschal für Personen und Sachschäden abzusichern. Auf Verlangen des Entleihers verpflichtet sich Fehu den Abschluß einer derartigen Versicherung nachzuweisen.

17. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten mit Vollkaufleuten ist VS-Villingen.

18. Ergänzungen und Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

19. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bzw. Teile der übrigen Bestimmungen.


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