Fehu GmbH – ZEITARBEIT + PERSONALVERMITTLUNG – GEMEINSAM MEHR ERREICHEN

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Fehu GmbH - Zeitarbeit + Personalvermittlung – Stand 06.2018

I. Allgemeines

1. Die Firma Fehu GmbH Zeitarbeit + Personalvermittlung (im Folgenden: Firma Fehu) besitzt die unbefristete Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung gemäß Artikel 1 § 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetzt (AÜG), ausgestellt durch das Landesarbeitsamt Rheinland-Pfalz-Saarland am 03.04.1997 mit Sitz in Saarbrücken als zuständiger Er-laubnisbehörde (jetzt: Agentur für Arbeit Nürnberg).

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller - auch zukünfti-ger - Angebote, Auftragsbestätigungen, Verträge und Vereinbarungen der Firma Fehu GmbH auf dem Gebiet der Arbeitnehmerüberlassung sowie der Personalvermittlung. 

3. Mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Fehu GmbH, Stand: 01. April 2018, werden alle bisherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgelöst; frühere AGB haben somit keinerlei Wirkung mehr.

Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Kundenbetriebes (im Folgenden: Auf-traggeber) wird hiermit seitens der Firma Fehu GmbH ausdrücklich widersprochen. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn die Firma Fehu GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Leistungen an ihn vorbehaltslos erbringt.

4. Die Frist zur Kündigung von Verträgen bzw. Vereinbarungen beträgt grundsätzlich 5 Tage zum Ende der Kalenderwoche, sofern einzelvertraglich ausdrücklich schriftlich et-was anderes vereinbart wurde. Die Kündigung hat stets schriftlich (§§ 126, 126a BGB) zu erfolgen. Eine gegenüber dem Mitarbeiter (diese Bezeichnung gilt für beide Ge-schlechter) ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.

II.   Arbeitnehmerüberlassung

1. Die Firma Fehu GmbH erklärt, dass auf die Arbeitsverträge, welche mit den im Betrieb des Auftraggebers eingesetzten Mitarbeitern abgeschlossen sind, die Zeitarbeitstarif-verträge zwischen dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (iGZ) und den Einzelgewerkschaften des DGB einschließlich Branchenzuschlagstarifver-träge für die Arbeitnehmerüberlassung in ihrer jeweils gültigen Fassung durch wirksame Inbezugnahme Anwendung finden.

2. Der Auftraggeber verpflichtet sich vor jeder Überlassung zu prüfen und der Firma Fehu GmbH unaufgefordert mitzuteilen, ob der zur Überlassung vorgesehene Mitarbeiter in den letzten 6 Monaten vor der Überlassung aus einem Arbeitsverhältnis mit dem Auf-traggeber selbst oder einem mit dem Auftraggeber konzernmäßig im Sinne § 18 Akti-engesetz verbundenen Unternehmen ausgeschieden ist bzw. über ein anderes Verleih-unternehmen im eigenen Betrieb eingesetzt war. Trifft das zu, so teilt der Auftragge-ber diesen Befund der Firma Fehu GmbH unverzüglich mit. Die Vertragsparteien haben angesichts der sich daraus ergebenen Rechtsfolgen (Equal Treatment bzw. erhöhte Branchenzuschläge) sodann Gelegenheit, zu entscheiden, ob die Überlassung wie ge-plant durchgeführt werden soll und ggf. die Arbeitnehmerüberlassungsverträge anzu-passen.

3. Der Auftraggeber ist verpflichtet der Firma Fehu GmbH mitzuteilen, welchem Wirt-schaftszeig (Branche) er angehört. Im Falle des Eingreifens eines Branchenzuschlagsta-rifvertrages für die Arbeitnehmerüberlassung hat der Auftraggeber auch zu erklären, ob er sich auf die so genannte Kappungsgrenze bzw. Deckelungsregelung des § 2 Abs.4 des anzuwendenden Branchenzuschlagstarifvertrages beruft. Im Falle der An-wendung der Deckelungsregelung hat der Auftraggeber auch das laufende regelmäßig gezahlte Stundenentgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Entleihbetriebes zu nennen, sowie zukünftige Änderungen des laufenden regelmäßig gezahlte Stundenent-gelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers der Firma Fehu GmbH  unverzüglich mitzutei-len. Die Firma Fehu GmbH ist in diesem Fall berechtigt den Stundenverrechnungssatz anzupassen oder mangels Einigung mit dem Auftraggeber den Einsatz zu beenden. Für Schäden aufgrund unrichtiger Angaben des Auftraggebers haftet der Auftraggeber vollumfänglich.

4. Unbeschadet der Rechte der Firma Fehu GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen ist der Auftraggeber verpflichtet, Schäden aus der Verpflichtung der Nachzahlung von Branchenzuschlägen, aufgrund fehlender oder falscher Auskunft bzw. Information des Auftraggebers, der Firma Fehu GmbH  zu ersetzen. Der Schadenersatz beträgt das Zweifache nachzuzahlender Branchenzuschläge.

5. Für die Dauer des Einsatzes bei dem Auftraggeber obliegt diesem die Ausübung des arbeitsbezogenen Weisungsrechts. Der überlassene Mitarbeiter hat die ihm mitgeteilten Arbeitszeiten des Auftraggebers einzuhalten und die ihm übertragenen Arbeiten or-dentlich, gewissenhaft und sauber auszuführen. Der Auftraggeber wird dem Mitarbeiter nur solche Tätigkeiten zuweisen, die dem mit der Firma Fehu GmbH vertraglich verein-barten Tätigkeitsbereich sowie der vereinbarten Qualifikation nach dem Arbeitnehmer-überlassungsvertrag unterliegen und die dem Ausbildungsstand des jeweiligen Mitarbei-ters entsprechen. Im Übrigen verbleibt das Direktionsrecht bei der Firma Fehu GmbH.

6. Der Auftraggeber hat die Pflichten aus dem Arbeitsschutzrecht zu erfüllen und über-nimmt die Fürsorgepflicht im Zusammenhang mit Arbeitsschutzmaßnahmen am Be-schäftigungsort des Mitarbeiters. Er stellt die Firma Fehu GmbH insoweit von sämtli-chen Ansprüchen des Mitarbeiters sowie sonstiger Dritter frei, die aus einer nicht oder nicht ausreichenden Wahrnehmung dieser Pflicht resultieren.

7. Der Auftraggeber hat die Firma Fehu GmbH sofort über einen Streik im eigenen Unter-nehmen zu informieren und dafür Sorge tragen, dass kein überlassener Mitarbeiter un-ter Verstoß gegen § 11 Abs.5 S.1 AÜG in einem bestreikten Betrieb tätig ist bzw. Tä-tigkeiten übernimmt, die bisher von Arbeitnehmern erledigt wurden, die sich im Ar-beitskampf befinden. Der Auftraggeber kennt die Sanktionen, die ihn bei einem diesbe-züglichen Verstoß nach dem AÜG drohen.

8. Es dürfen vom Auftraggeber an den Mitarbeiter keinerlei Zahlungen (Vorschüsse, Abschläge, usw.) geleistet werden, da diese ausnahmslose Sache der Firma Fehu GmbH ist. Für eventuell an den Mitarbeiter geleistete Zahlungen durch den Auftraggeber wird keine Haftung übernommen. Auch eine Verrechnung wird verweigert.

9. Der Auftraggeber ist verpflichtet die gesetzlichen Arbeitszeitregelungen, insbesondere die Einhaltung der Höchstarbeitszeit sowie des Verbots von Sonn- und Feiertagsarbeit ohne Ausnahmeregelung (gemäß Arbeitszeitgesetz), zu beachten. Betriebliche Aus-nahme- oder Sonderregelungen im Unternehmen des Auftraggebers werden der Firma Fehu GmbH mitgeteilt und ggf. auch in Kopie übermittelt.

10. Wegen Krankheit oder etwaiger anderer Umstände ausgefallene Mitarbeiter können von der Firma Fehu GmbH ersetzt werden. Eine Verpflichtung hierzu besteht nicht.

11. Bei außergewöhnlichen Umständen kann die Firma Fehu GmbH von einem Auftrag zurücktreten oder diesen verschieben. Hierzu gehört auch der Umstand der erschwer-ten oder unmöglichen Arbeitsaufnahme (z.B. auch durch einen eventuellen Einspruch des Betriebsrates des Auftraggebers bzw. einen Streik im Betrieb des Auftraggebers) oder bei Zahlungsverzug durch den Auftraggeber. Der/die Mitarbeiter werden ggf. ohne Vorankündigung abgezogen. Ein Schadensersatz kann daraus nicht abgeleitet werden.

12. Gemäß § 12 AÜG bedarf es für jede Vereinbarung zwischen der Firma Fehu GmbH und dem Auftraggeber der Schriftform (§§ 126, 126a BGB). Dies gilt auch für Nebenabre-den. Mit der Unterzeichnung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages (ANÜV) gelten diese AGB der Firma Fehu GmbH als wirksam in das Vertragsverhältnis einbezogen, auch wenn dies vom Auftraggeber nicht ausdrücklich gesondert bestätigt wird bzw. wurde und ggf. ohne ausdrücklichen Widerspruch des Auftraggebers sogar anders lau-tende eigene Bedingungen geltend gemacht werden. 

13. Die Rechnungen werden grundsätzlich wöchentlich aufgrund der vom Auftraggeber unterzeichneten Stundennachweise erstellt. Maßgebend für die Berechnung ist die im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarte Überlassungsvergütung zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Auftraggeber ist verpflichtet, am Ende der Arbeitswo-che oder nach Beendigung des Einsatzes, die von dem überlassenen Mitarbeiter vorgelegten Stundennachweise zu unterzeichnen bzw. - sofern vereinbart - im Wege der Datenübertragung unmittelbar zu übermitteln bzw. zur Verfügung zu stellen. Die Firma Fehu GmbH behält es sich bei nicht fristgerechter Bestätigung oder Übermitt-lung des Stundennachweises durch den Auftraggeber vor, Abschlagsrechnungen auf Grundlage der im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen Mindeststundenzahl, zu erstellen. Mit der Unterzeichnung der Stundennachweise bestätigt der Auftraggeber verbindlich die dort ausgewiesene Tätigkeitszeit und -dauer sowie die ordnungsgemäße Ausführung aller Arbeiten. Können dem Auftraggeber aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, die Stundennachweise nicht innerhalb von 7 Tagen vorgelegt werden, so ist der Mitarbeiter stattdessen berechtigt, diese mit seiner Unterschrift zu bestätigen. Es gelten dann die Stundenaufzeichnungen des Mitarbeiters als rechtskräftige Basis zur Rechnungsstel-lung. 

14. Der Rechnungsbetrag wird mit Zugang der Rechnung fällig und ist innerhalb der in der Rechnung genannten Frist, spätestens jedoch innerhalb von 8 Kalendertagen ab Rech-nungszugang ohne Abzug zu begleichen. – Ein Recht zur Aufrechnung bzw. Zurückbehaltung besteht seitens des Auftraggebers nur bei nachweisbar unstreitig oder rechtskräftig bestehenden Forderungen. Bei nicht fristgerechter Zahlung gerät der Auftraggeber auch ohne Mahnung in Verzug. Maßgeblich ist der Zahlungseingang bei der Firma Fehu GmbH.  

15. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Firma Fehu GmbH vor jeder nicht zuvor ausdrück-lich vereinbarten Änderung des Einsatzortes, insbesondere außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, unaufgefordert schriftlich zu informieren. Für Folgen einer nicht zuvor vereinbarten Einsatzortänderung haftet der Auftraggeber in vollem Umfang und er ist dann verpflichtet, die Firma Fehu GmbH von Ansprüchen Dritter freizustellen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflicht entstehen.

16. Der Auftraggeber sichert zu, Mitarbeiter der Firma Fehu GmbH in keinen Betrieb gemäß § 101 Abs.2 SGB III mit Anspruch auf Beantragung eines Saison-Kurzarbeitergelds einzusetzen bzw. auch nur vereinzelt oder vorübergehend in einem solchen Betrieb zu beschäftigen, die üblicherweise von Arbeitern dort verrichtet werden.  

III. Personalvermittlung 

1. Indirekte Personalvermittlung (mit/nach vorheriger Arbeitnehmerüberlassung):

Bei Übernahme eine(r)/s Mitarbeiter(in)/s in ein Anstellungsverhältnis (Arbeits- oder Dienstvertrag) aus der Überlassung steht der Firma Fehu GmbH ein Vermittlungshono-rar gegenüber dem Auftraggeber oder ein mit dem Kunden konzernverbundenen Unternehmen (§§ 15ff. AktG in Deutschland) zu. Die Höhe der Vermittlungsgebühr ist wie folgt gestaffelt:

Bei Übernahme innerhalb der ersten 3 Monate 15 % des Jahresbruttoeinkommens, nach 3 Monaten 12 % des Jahresbruttoeinkommens, nach 6 Monaten 9 % des Jahresbruttoeinkommens, nach 9 Monaten 5 % des Jahresbruttoeinkommens und nach 12 Monaten entfällt eine Vermittlungsgebühr. Maßgeblich ist das Jahresbruttogehalt, wie es zwischen dem Auftraggeber und der/dem Mitarbeiter(in) als Bruttoarbeitsentgelt (ohne Nebenzuwendungen zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer) vereinbart ist. Das Honorar wird bei Begründung des Arbeitsverhältnisses, d.h. mit Unterzeichnung des Vertrages zwischen Auftraggeber und Mitarbeiter/in bzw. bei Arbeitsaufnahme im Kundenbetrieb ohne Abzug fällig. Ausnahme andere Vereinbarung in Schriftform.

Der Auftraggeber ist der Firma Fehu GmbH zur Auskunft über das vereinbarte Bruttoar-beitsentgelt innerhalb von 7 Tagen nach Aufforderung verpflichtet. Erteilt der Auftraggeber die Auskunft nicht innerhalb dieser Zeit, ist die Firma Fehu GmbH berechtigt, die Provision auf Basis des bisherigen Bruttoarbeitsentgelts des Mitarbeiters bei der Firma Fehu GmbH unter Zugrundelegung der regelmäßig vereinbarten monatlichen Arbeitszeit zu berechnen. Das Recht zur Durchsetzung des Auskunftsanspruchs und zur Provisionsberechnung bleibt daneben bestehen.

Das Vermittlungshonorar steht der Firma Fehu GmbH auch dann zu, wenn innerhalb von sechs Monaten nach der letzten Überlassung ein Anstellungsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Mitarbeiter begründet wird, das in einem kausalen Zusammen-hang zu der (un)mittelbar vorangegangenen Überlassung mit der Firma Fehu GmbH steht. Nach sechs Monaten nach Ende der Überlassung erheben wir kein Vermittlungshonorar, unabhängig davon, ob ein (un)mittelbarer kausaler Zusammenhang zur vorherigen Überlassung besteht.

2. Direkte Personalvermittlung (ohne vorherige Arbeitnehmerüberlassung):

Die Vermittlungsgebühr bei einer reinen Personalvermittlung, d.h. ohne vorangegange-ne Überlassung, beträgt nach Unterzeichnung des Arbeitsvertrages durch den Mitarbei-ter / Bewerber / Freiberufler drei Bruttomonatsgehälter zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Vergütung ist sofort zur Zahlung fällig, sofern nicht ausdrücklich eine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Dies gilt auch für mit dem Auftraggeber rechtliche oder wirtschaftlich verbundene Unternehmen. Die Vermittlung gilt als erfolgt, wenn der Mitarbeiter dem Auftraggeber von der Firma Fehu GmbH vorgestellt wurde, oder ihm durch diesen bekannt ist.

IV.  Gewährleistung und Haftung

1. Die zur Verfügung gestellten bzw. vermittelten Mitarbeiter wurden von der Firma Fehu GmbH auf ihre berufliche Eignung geprüft und dem Auftraggeber nur für die Ausfüh-rung der vertraglichen, d.h. im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag, festgelegten Tätigkeit überlassen bzw. die angeforderten Arbeiten vermittelt. Eine Umsetzung oder Aufnahme einer nicht vertraglich geregelten Tätigkeit des Mitarbeiters durch den Auftraggeber ist eine Vertragsänderung und daher umgehend der Firma Fehu GmbH zu melden. Eine generelle Haftung der Firma Fehu GmbH besteht nicht. Die Firma Fehu GmbH haftet ausschließlich bei der Überlassung eines Mitarbeiters für ein Auswahlverschulden hinsichtlich der vereinbarten Tätigkeit.

2. Da der Mitarbeiter unter der Aufsicht und Leitung des Auftraggebers arbeitet, haftet die Firma Fehu GmbH nicht für eventuelle Schäden. Dies gilt auch für eine vorsätzliche bzw. grob fahrlässige Handlungsweise, sofern gesetzlich zulässig. Der Auftraggeber stellt die Firma Fehu GmbH von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammen-hang mit der Ausführung und Verrichtung der dem überlassenen Mitarbeiter übertrage-nen Tätigkeit entstehen sollten.

3. Sollte der Auftraggeber mit der Arbeitsleistung eines überlassenen Mitarbeiters nicht zufrieden sein, so muss dies der Firma Fehu GmbH am ersten Tag der Überlassung innerhalb von vier Stunden schriftlich unter Angabe der Gründe mitgeteilt werden. Für die Arbeitsleistung eines vermittelten Mitarbeiters steht die Firma Fehu GmbH nicht ein. Die Firma Fehu GmbH wird im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren, eine Ersatzkraft zur Verfügung stellen bzw. vermitteln.

V. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

1. Die Firma Fehu GmbH überlässt Mitarbeiter, die über die Inhalte des AGG informiert und auf dessen Einhaltung verpflichtet wurden.

2. Der Auftraggeber übernimmt die Gewähr dafür, dass innerhalb seines betrieblichen Einwirkungsbereichs die Einhaltung sämtlicher Vorschriften des AGG nachhaltig gewähr-leistet und regelmäßig überwacht wird. Der Auftraggeber stellt die Firma Fehu GmbH für sämtliche Schäden, die infolge einer Verletzung der Vorschriften des AGG innerhalb seines betrieblichen Einwirkungsbereichs entstehen, frei.

VI. Schlussbestimmungen

1. Für alle vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Firma Fehu GmbH und dem Auftrag-geber gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bzw. Teile der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

3. Als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle gegenseitigen vertraglichen sowie nachvertraglichen Ansprüche gilt - soweit gesetzlich zulässig - der Geschäftssitz der Firma Fehu Zeitarbeit + Personalvermittlung GmbH, 

Stand: 01.06.2018


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